FAQ

Was ist ein Bürger:innenrat?

    In einem Bürgerrat arbeiten Menschen zusammen, die aus dem Einwohnermelderegister ausgelost wurden. Sie erarbeiten in kleinen Gruppen im direkten Gespräch konkrete Vorschläge für die Politik zur Lösung von politischen oder gesellschaftlichen Problemen. Die Teilnehmenden sind in Bezug auf Geschlecht, Alter, Bildungsabschluss etc. so zusammengestellt, dass sie die Bevölkerung möglichst gut abbilden.
    Ein Bürger:innenrat…
    … besteht aus repräsentativ gelosten Bürger:innen,
    … wird sachlich und ausgewogen durch unabhängige Expert:innen informiert,
    … erarbeitet konsensual Positionen zu einer bestimmten Fragestellung (d.h. bis es in der gesamten Gruppe zu einer übereinstimmenden Position kommt),
    … gewichtet diese als Empfehlungen der Zivilgesellschaft an die gewählten Repräsentant:innen (Gemeinderäte).
    Die Teilnehmenden eines Bürger:innenrates werden von Expert:innen beraten und durch eine unabhängige Moderation in ihrem Prozess zur Maßnahmenfindung und -empfehlung unterstützt. Alle Teilnehmenden sollen die gleiche Möglichkeit haben, sich am Diskussionsprozess zu beteiligen. Expert:innen werden eingeladen, um den Teilnehmenden das Themengebiet aus unterschiedlichen Blickwinkeln zu erschließen, sodass alle möglichst auf den gleichen Stand gebracht werden.

Warum braucht es Bürger:innenräte?

    Bürger:innenräte bieten Menschen über alle Gesellschaftsschichten hinweg eine direkte Beteiligungsmöglichkeit. Sie tragen dazu bei, eine neue Kultur der Kooperation zwischen Bürger:innen und Entscheidungsträger:innen zu entwickeln. Bürger:innen können mitgestalten und bekommen ein besseres Verständnis für die (kommunale) Politik. Entscheidungsträger:innen erfahren, was die Bürger:innen wirklich bewegt. Bisherige lokale und bundesweite Bürger:innenrats-Beispiele haben gezeigt, dass sich das Format besonders gut für strittige Fragen eignet. Am Ende entstehen Empfehlungen, die von einer Breite der Gesellschaft mitgetragen werden und beispielsweise nicht nur von einer spezifischen Alters- oder Bildungsschicht.
    Die Besonderheiten und Vorteile eines Bürger:innenrates sind also vielfältig:
  • Es kommen Menschen zusammen, die sich sonst nicht begegnen/unterhalten würden.
  • Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich auch politikferne oder politikverdrossene Menschen unter den Teilnehmer:innen befinden, die sich aus unterschiedlichen Gründen (z.B. auch zeitliche oder finanzielle Ressourcen) bisher nicht beteiligen konnten und denen nun Gehör geschenkt wird.
  • Austausch findet auch zwischen den Kleingruppen statt. Die Meinungsbildung erfolgt so über alle Teilnehmer:innen hinweg.
  • Meinungsänderung wird nicht negativ bewertet und kommt (wie man bei bisherigen Bürger:innenrats Beispielen sehen konnte) sogar häufig vor.
  • Das Gehörte wird in wechselnden Kleingruppen diskutiert und weiterentwickelt.
  • Verschwörungstheorien schwächen sich durch das Format des Bürger:innenrates tendenziell ab.
  • Es gibt meist große Zustimmungsraten für die Empfehlungen nach dem Prozess.

Wie arbeitet ein Bürger:innenrat?

    Die ausgelosten Menschen treffen sich an mehreren Tagen über einen bestimmten Zeitraum, um zu einer bestimmten Fragestellung Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Sie werden dabei von Expert:innen beraten und durch eine professionelle Moderation im Prozess der Maßnahmenfindung unterstützt. Das Thema des Bürger:innenrates wird in kleinen Gruppen diskutiert und die Ergebnisse werden im Plenum zusammengeführt. Bürger:innenräte ermitteln einen mehrheitsfähigen Konsens und liefern damit der Politik eine Entscheidungshilfe.

Warum braucht es einen Klima-Bürger:innenrat in der Region Freiburg?

    Der „Klima-Bürger:innenrat Region Freiburg“ (KBR) adressiert zwei zentrale gesellschaftliche Transformations-Fragen unserer Zeit:
  • Dem Klimawandel wirksam entgegentreten: Wie können wir unsere Gesellschaft so neu ausrichten, dass wir dem Klimawandel wirksam begegnen?
  • Demokratie neu beleben: Wie kann die Demokratie so neu belebt werden, dass sie für den Kern unserer Gesellschaften wieder starke Überzeugungs- und Anziehungskraft gewinnt?
    Dabei machen Umweltprobleme nicht an politischen Grenzen halt. Lösungsansätze für mehr Klimaschutz sind oft nur in interkommunaler Zusammenarbeit möglich. Die Stadt Freiburg ist zwar die wichtigste Kommune in der Raumschaft, aber in vielen Fragen der Daseinsvorsorge ist Freiburg auf die Zusammenarbeit mit dem Umland angewiesen. Die Region Freiburg ist dabei bereits ein politischer Zusammenschluss der Stadt Freiburg mit den Gemeinden der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. In dieser Gebietskulisse wird zum Beispiel der ÖPNV organisiert. Für mehr Klimaschutz müssen wir regional zusammenarbeiten.
    Mit einem Klima-Bürger:innenrat für die Region Freiburg sollen regionale Entscheidungen getroffen werden, die von einem Querschnitt der Bevölkerung mitgetragen werden. Es kommen Menschen zusammen, die dazu befähigt werden, in einem gemeinsamen Austausch Lösungen gegen die Klimakrise zu entwickeln – ganz nach dem Motto: global denken, lokal handeln.
    Am Ende gibt der KBR konkrete Empfehlungen an die Politiker:innen ab, welche diese in Ihren Entscheidungen unterstützen können.

Wie lief der Klima-Bürger:innenrat für die Region Freiburg ab?

    Die Teilnehmenden des Bürger:innenrates wurden im April 2022 per Los ausgewählt und angeschrieben. Aus den Rückmeldungen wurde dann eine Gewichtung nach Alter, Geschlecht, Bildungs- und Migrationshintergrund erstellt, sodass die Teilnehmenden am Ende wie eine Art „Region Freiburg in Klein“ zusammengesetzt sind (siehe auch Frage in FAQs zum Losverfahren). Die Teilnehmenden aus den 16 Kommunen, die beim KBR dabei sind, erarbeiteten dann innerhalb von 5 Sitzungen von Mai bis Juli 2022 gemeinsam insgesamt 48 Empfehlungen zur Frage, wie die Region Freiburg 100% Erneuerbare Energien auf eine sozialverträgliche Art und Weise erreichen kann. Im Herbst 2022 werden die Empfehlungen des KBR den 16 teilnehmenden Kommunen zur Umsetzung übergeben.

Wer hat den KBR durchgeführt?

    Die Auftraggeber:innen (die am Bürger:innenrat teilnehmenden Gemeinden) haben im Februar 2022 eine Ausschreibung für die Durchführung des KBR veröffentlicht. Diese hat AllWeDo e.V., die Allianz für WERTEorientierte Demokratie gewonnen. Als gemeinnütziger Verein setzt sich AllWeDo e.V. durch professionelle Formate für die Erhaltung und Stärkung demokratischer Werte ein. Diese richten sich hierbei an ganz verschiedene Zielgruppen - an Kinder und Jugendliche, Unternehmen, insbesondere aber auch die Politik, die im Rahmen der Veranstaltungen mit Bürger*innen zusammentritt. Gezielt soll es zu mehr Engagement in der Gesellschaft, interkulturellen Austausch, Toleranz und verstärkter Bürgerbeteiligung kommen, die einer zunehmenden Verschärfung des politischen Klimas, Politikverdrossenheit und Extremismus entgegenwirken. Die Formate haben ein sehr positives Echo und Feedback bekommen und ein wertvolles Netzwerk in Freiburg und darüber hinaus aufgebaut. Seit mehreren Jahren wird die Arbeit AllweDo e.V.‘s seitens der Stadt Freiburg, wie auch durch zahlreiche Förderprogramme und Stiftungen unterstützt. Für den KBR erhält der Verein zudem Unterstützung durch die gemeinnützige Hertie-Stiftung.
    Die Moderatorin Marina Leibfried hat viel Erfahrung mit Bürger:innenräten. So moderierte sie etwa beim bundesweiten Bürger:innenrat "Deutschlands Rolle in der Welt" als auch beim "Bürgerrat Klima Berlin". "Leibfried Prozessbegleitung" hat sich auf die Konzeption, Begleitung und Moderation kommunaler Beteiligungsprozesse, Gespräche und Arbeitsgruppen insbesondere in Raum- und Umweltkonflikten spezialisiert. Fachliche Expertise im Umweltbereich verknüpft Leibfried Prozessbegelitung mit bewährten und neuartigen Beteiligungsformaten.

Wie werden die Teilnehmenden eines Bürger:innenrates ausgewählt?

    Die Teilnehmenden eines Bürger:innenrates werden nach statistischen Prinzipien zufällig aus der Bürger:innenschaft ausgewählt. Es gibt ein Losverfahren in Kombination mit einer gestaffelten Zufallsauswahl nach Alter, Geschlecht, Bildungsniveau und Herkunft. Für einen regionalen Bürger:innenrat muss auch das Stadt-Land-Verhältnis der Teilnehmenden ausgewogen sein. Ziel ist es, hierdurch möglichst allen Gesellschaftsschichten Gehör zu schenken und damit eine repräsentative Stichprobe auch den politisch weniger aktiven Bevölkerungsgruppen in der Region Freiburg herzustellen: Also eine Art „Mikrokosmos“ oder „Region Freiburg in Klein“. Auf diese Weise bietet der Bürger:innenrat den Bürger:innen über alle Gesellschaftsschichten hinweg eine direkte Beteiligungsmöglichkeit. Außerdem befähigt er sie, nach einem gemeinsamen Lern- und Konsultationsprozess zu dem jeweiligen Thema entsprechende Handlungsempfehlungen zu formulieren.
    Die Teilnahme ist freiwillig und wird durch eine Aufwandsentschädigung honoriert.

Was versteht man unter repräsentativer Stichprobe, Losverfahren, Zufallsauswahl, Schichtung?

    Zunächst werden unter Zuhilfenahme der kommunalen Einwohnerregister Zufallsstichproben innerhalb der Stadt und jeder teilnehmenden Gemeinde gezogen. Hierbei werden die Größenverhältnisse einem speziellen Schlüssel berücksichtigt, so dass 4000 Bürger:innen (empfohlen ist mindestens die 20-fache Menge der geplanten Teilnehmer:innenanzahl) per Los zufällig ausgewählt und per Briefpost zur Teilnahme eingeladen. Diese Auswahl stellt dann bezüglich Alter, Geschlecht und Wohnort eine repräsentative Stichprobe für die Bevölkerungsstruktur der Region Freiburg dar. Dadurch haben alle Bürger:innen in der Region aus den teilnehmenden Gemeinden die gleiche Chance, an dem Bürger:innenrat teilzunehmen, also auch politisch unterrepräsentierte Gruppen.
    Mit der Einladung werden die demographischen Merkmale der angeschriebenen Personen erfragt. Im nächsten Schritt wird aus allen positiven Rückmeldungen entsprechend der mitgeteilten demographischen Merkmale durch „Staffelung“ (Schichtung, Stratifizierung, aktive Verteilung) eine weitestgehend repräsentative Zusammensetzung des Bürger:innenrates im Hinblick auf Zielzahl und soziodemographische Merkmale erstellt. So wird sichergestellt, dass die endgültige Zusammensetzung des KBR annähernd der Bevölkerungsstruktur der Region Freiburg (hinsichtlich Alter, Geschlecht, Bildungs- und Migrationshintergrund) entspricht (=„repräsentative Stichprobe“ oder „Mikrokosmos“).

Warum ist Repräsentativität für einen Bürger:innenrat so wichtig?

    Im Gegensatz zu den vielfältigen Instrumenten der Bürgerbeteiligung kommen nicht nur einige ausgewählte und interessierte Menschen zu Wort. Der Bürger:innenrat hat den Anspruch, auch solche Menschen einzubinden, die sonst eher als „politikfern“ bezeichnet werden. Der Prozess ist so angelegt, dass er nicht nur eine bestimmte Blase abbildet, sondern möglichst einen Querschnitt der Bevölkerung.

Wie wird sichergestellt, dass tatsächlich alle Teilnehmer:innen eines Bürger:innenrates zufällig ausgewählt wurden?

    Sowohl die Auswahl der Interessierten (= Beschränkung auf positive Rückmeldungen) als auch die Schichtung (Staffelung, Stratifizierung = Auswahl nach demographischen Merkmalen) erfolgt NACH der primären Auslosung. Somit ist sichergestellt, dass in jedem Fall ALLE Teilnehmer:innen zufällig ausgewählt werden. Repräsentativität hinsichtlich soziodemographischer Merkmale kann für eine kleine Gruppe üblicherweise nur durch aktive Zuteilung der unterrepräsentierten Interessenten erzielt werden.

Was ist der Vorteil gegenüber direkter Bürger:innenbeteiligung, die es schon gibt?

    Eine der Abstimmung vorangestellte ausgewogenen Beratung durch Expert:innen und moderierte Diskussionsphase finden bei bisherigen Beteiligungsformen sehr selten statt. Viele bisherige Beteiligungsformen haben lediglich abfragenden Charakter. Unterschiedliche Gesellschaftsgruppen treffen kaum aufeinander. Es findet bisher also wenig Austausch zwischen verschiedenen „Filterblasen“ statt. Diese „Filterblasen“ sollen durch den Bürger:innenrat aufgebrochen werden. Außerdem setzt sich der Bürger:innenrat nicht nur aus am Thema interessierten Teilnehmer:innen zusammen. Somit kommen nicht nur die Meinungen einiger weniger Menschen zusammen, sondern die Meinungen eines Querschnitts der Bevölkerung.

Warum wirkt ein KBR der Spaltung/Polarisierung der Gesellschaft entgegen?

    Weil die Teilnehmer:innen in der Zusammensetzung das Spektrum der Gesellschaft im Kleinen wiederspiegelt (Mikrokosmos), also auch die verschiedenen Meinungen der Gesellschaft anteilsmäßig wiederspiegeln.

Wie wird sichergestellt, dass keine Einflussnahme durch Sponsoring oder bestimmte Interessensvertreter:innen erfolgt?

    Der KBR ist keine ständige Institution. Die Teilnehmer:innen werden ausgelost, man kann sich also nicht für eine Teilnahme „bewerben“ und die Themenauswahl ist von der Teilnehmer:innenauswahl abgekoppelt. Zudem sind für den Klima-Bürger:innenrat zum Thema „100% Erneuerbare Energien“ Energieversorger:innen vom Sponsoring ausgeschlossen.

Werden kommunalpolitische Entscheidungen durch die Einrichtung eines KBR blockiert/verzögert?

    Der KBR ergänzt unser bestehendes wertvolles politisches System, indem er Empfehlungen an die Politik ausspricht. Diese sind prinzipiell nicht bindend. Sie haben Empfehlungscharakter und ergänzen daher die Arbeit der Entscheidungsträger:innen.

Wie kann sichergestellt werden, dass der KBR seine Ziele erreicht?

    Die folgenden Punkte sind dazu essentiell:
  • Im Vorfeld müssen relevante und regionsspezifische Themen identifiziert werden. Zudem müssen realisierbare Ziele formuliert werden. Durch die Formulierung von klaren Fragestellungen zu realisierbaren Zielen kann sichergestellt werden, dass nützliche Empfehlungen an die Politiker:innen ausgesprochen werden.
  • Verbindliche Rückmeldung aus der Politik zu den Empfehlungen sind vorgeschrieben (so werden z.B. Begründungen für Ablehnung/Befürwortung/Änderungsvorschläge von Empfehlungen des KBR seitens der Politik gefordert).
  • Es wird Subgruppen geben (zB. PV, Wind, Wärmedämmung) – diese werden dann vom Beirat und Aufsichtsrat in möglichst konkrete anstehende Fragen bekommen, die sie beantworten sollen.

Wie wird sichergestellt, dass die Teilnehmer:innen die nötige Fachkompetenz haben, um Empfehlungen abzugeben?

    In der Vorphase der Diskussionen erfolgt eine ausgewogene Information der Teilnehmer:innen durch neutrale Expert*innen (unterschiedlichste Menschen aus der Praxis, aus Politik und Wissenschaft, aus den Medien oder von Verbänden), so dass ein Mindestmaß an fachlicher Kompetenz für generelle Entscheidungen gewährleistet ist.

Wer hat die Expert:innen ausgewählt, die im KBR Inputs gehalten haben?

    Der Beirat hat die Expert:innen ausgewählt. Im Beirat sitzen sowohl Energieexpert:innen, als auch Bürgerbeteiligungsexpert:innen, Vertreter:innen der Wirtschaft und Wissenschaft (z.B. Uni Freiburg), eine Vertretung aus dem Freiburger Nachhaltigkeitsrat, die Fridays for Future, das Klimaaktionsbündnis, Expert:innen für Sozialpolitik und unsere Initiative.
    Nachdem der Beirat die Expert:innen ausgewählt hat, erhielten die Teilnehmenden des KBR in den ersten zwei Sitzungen alle notwendigen Informationen zum Thema 100% Erneuerbare aus verschiedenen Blickwinkeln (z.B. Nachhaltigkeit, Wirtschaft, Soziales etc.). Ziel war es dadurch möglichst alle Teilnehmenden auf einen ähnlichen Wissensstand zu bringen.

Was ist die Aufgabe des Aufsichtsrates?

    Der Aufsichtsrat wacht darüber, dass der gesamte Prozess korrekt, transparent und ergebnisoffen geführt wird. Im Aufsichtsrat sitzen zwei Freiburger Stadträte sowie je 2 Vertreter:innen aus Politik bzw. Verwaltung der Landkreise Emmendingen und Breisgau-Hochschwarzwald.

Was ist die Aufgabe des Beirates?

    Der Beirat (Zusammensetzung s.o.) wacht darüber, dass die Auswahl der Expertinnen und Experten ausgewogen ist. Zudem hilft der Beirat auch bei der Zusammenstellung der im Bürger:innenrat zu behandelnden Unterthemen für die Kleingruppen. Vorschläge hierzu können auch die Gemeinderäte der am KBR teilnehmenden Gemeinden machen. Diese werden dann durch den Beirat geprüft.

Wie kann der Kontakt zwischen den Bürger:innenschaft und Gemeinderät:innen durch den KBR zusätzlich intensiviert werden?

    Beispielsweise über Workshops („Markt der Möglichkeiten“) in den teilnehmenden Gemeinden während und nach dem KBR, bei dem sowohl die Bürger:innen als auch Gemeinderät:innen diskutieren können. Nach den Übergaben der Empfehlungen in den 16 Gemeinden sollen zudem Bürger:innencafés stattfinden, bei dem der Austausch zwischen Initiativen, der Zivilgesellschaft und der Politik im Vordergrund steht.

Was sind die Kriterien für die Moderation? Welche Fähigkeiten müssen die Moderator:innen mitbringen?

    Entscheidend ist eine professionelle Moderation, bei der vordefinierte Gesprächsregeln eingehalten werden. Es wird in wechselnden Kleingruppen diskutiert. Jede Kleingruppe wird dabei moderiert.
    Wertschätzender Umgang ist selbstverständlich. Die Moderation wirkt Dominanz in den Kleingruppen entgegen, z.B. dadurch, dass jeder erst ein zweites Mal zu Wort kommen darf, wenn alle einmal gesprochen haben etc.

Warum kann ein KBR ein hilfreiches Instrument für die Politiker:innen darstellen?

  • Entlastende Funktion: der KBR kann eine Legitimation (Rückendeckung) für die Politiker:innen für unbequeme Entscheidungen darstellen, denn unbequeme Entscheidungen eines KBR werden als gerechter empfunden und von der Bevölkerung eher akzeptiert als parlamentarische Entscheidungen, da das Vertrauen der Bevölkerung zu „Normalbürger:innen“ häufig größer ist als zu Politiker:innen.
  • Informationsaustausch: Die Politker:innen erfahren auf diesem Weg schneller, was die Bürger:innen beschäftigt. Und Politik und Stadtverwaltung erkennen, dass der Bürgerschaft mehr zugetraut werden kann als angenommen.
  • Akzeptanz: Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit Bürger:innenräten haben gezeigt, dass die öffentliche Akzeptanz politischer Entscheidungen deutlich erhöht wird, wenn sie durch einen Bürger:innenrat begleitet werden, und so größere bürgerliche Proteste gegen diese Entscheidungen ausbleiben. Einen Bürger:innenrat zum Klimaschutz gab es zum Beispiel schon in Irland, Frankreich und im Vereinigten Königreich.